Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1959 - II ZR 192/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1491
- MDR 1959, 729
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.02.1984 - IVa ZR 115/82
Zuwendung eines Vermächtnis - Benennung eines Ersatzvermächtnisnehmers - …
Allerdings ist anerkannt, daß die vorherige Auseinandersetzung ausnahmsweise unterbleiben kann, wenn die Leistung an die Erbengemeinschaft sinnloser Formalismus wäre, z.B. weil es sich bei dem Forderungsgegenstand um den einzigen zu verteilenden Nachlaßgegenstand handelt (…vgl. Staudinger/Werner 12. Aufl. § 2039 Rdn. 18;… Soergel/Wolf 11. Aufl. § 2039 Rdn. 16; RG ständig, vgl. RGZ 65, 5 WarnR 1913 Nr. 236 a und b = Recht 1910 Nr. 2576 und 4103, weiter WarnR 1913 Nr. 236 c und d sowie Recht 1910 Nr. 4104; BGH Urteil vom 1.6.1959 - II ZR 192/58 - LM HGB § 138 Nr. 6 und Urteil vom 13.3.1963 - V ZR 208/61 - LM BGB § 2042 Nr. 4). - BGH, 10.10.1983 - II ZR 181/82
Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft - Aufstellung der Bilanz - …
Es besteht deshalb selbst dann keine notwendige Streitgenossenschaft, wenn mehrere Gesellschafter zur Aufstellung der Bilanz verpflichtet sind (vgl. hierzu auch Sen. Urt. v. 1.6.1959 - II ZR 192/58, LM HGB § 138 Nr. 6). - BGH, 14.04.1969 - II ZR 142/67
Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung - …
Ob der Beklagte hierbei mitzuwirken verpflichtet ist, hängt von den Umständen ab (BGH NJW 1959, 1491); auch hierzu wird das Berufungsgericht gegebenenfalls noch Feststellungen zu treffen haben. - BGH, 09.07.1959 - II ZR 252/58
Auseinandersetzung über eine Gesellschaft (OHG) nach Kündigung des …
Hierbei kann in zahlreichen Fällen eine Mitwirkungspflicht des ausgeschiedenen Gesellschafters in Betracht kommen (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom l. Juni 1959 - II ZR 192/58), wobei dem ausgeschiedenen Gesellschafter immer auch ein Recht zur Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere der Gesellschaft gegeben ist.